AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für all zwischen offix und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die

Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.


2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designstudios weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

2.2 Bei Verstoß gegen Punkt 2.1. hat der Auftraggeber dem Designbüro eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütun g zu zahlen.

2.3 Das Designstudio überträgt dem Auftraggeber die für d en jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Das Designstudio bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahme n der Eigenwerbung zu verwenden.

2.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der

schriftlichen Vereinbarung zwischen Designstudio und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

2.5 Das Designstudio ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Designstudio eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht de s Designstudios, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

2.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten des Designstudio formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf sie dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung der offix.


3. Vergütung

3.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar ohne Abzug.

3.2 Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.

3.3 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf

der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designstudios. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung des Designstudios erfolgt, außer der für die betreuende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.


4. Fremdleistungen

4.1. Das Designstudio ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verp ichtet, dem Designstudio hierzu die Vollmacht zu erteilen.

4.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen un d für

Rechnung des Designstudios abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Designstudio im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verp ichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.


5. Eigentum und Rückgabepflicht

5.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt , nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind dem Designstudio spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

5.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.


6. Herausgabe von Daten

6.1. Das Designstudio ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass das Designstudio ihm Datenträger, Dateien und Daten zu Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

6.2. Hat das Designstudio dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designstudios verändert werden.

6.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträger, Dateien und Daten (online und offline) trägt der Auftraggeber.

6.4. Das Designstudio haftet ausser bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträger, Dateien und Daten. Die Haftung des Designstudios ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträger, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.


7. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

7.1. Der Auftraggeber legt dem Designstudio vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.

7.2. Soll das Designstudio die Produktionsüberwachung durchführen, schliessen das Designstudio und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt das Designstudio die

Produktionsüberwachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

7.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designstudio zehn einwandfreie Muster unentgeltlich.


8. Haftung und Gewährleistung

8.1. Das Designstudio haftet nur für Schäden, die es selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch das Designstudio nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Designstudio auf insgesamt höchstens die Hälfte des Auftragswertes begrenzt. Für Schäden, welche durch falsche Informationen oder den Einsatz von fehlerhaften Produkten, Software oder Programmcode von Dritten entstanden sind, wird keine Haftung übernommen.

8.2. Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer P ichtverletzung des Designstudio oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen P ichtverletzung des Designstudios oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen P ichtverletzung des Designstudios oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.3. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggeber

8.4. Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung des Designstudio insoweit entfällt.

8.5. Das Designstudio haftet nicht für die urheber-, geschmacksmusteroder markenrechtliche Schutzoder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die sie dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patentoder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführe

8.6. In keinem Fall haftet das Designstudio für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsund markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist sie verp ichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihr bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

8.7. Der Auftraggeber ist verp ichtet, die vom Designstudio erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber dem Designstudio zu rügen. Die Rüge von o ensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht o ensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungsund Rügep icht gilt die Werkleistung des Designstudio in Ansehung des betre enden Mangels als genehmigt.

8.8. Das Designstudio steht bei mangelhafter Erfüllung oder Nichterfüllung das Recht zu, den vereinbarten Leistungsumfang mangelfrei nachzuliefer


9. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

9.1. Im Rahmen des Auftrags besteht für das Designstudio Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

9.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann das Designstudio eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht des Designstudio, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

9.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designstudio übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber das Designstudio im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.


10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Sämtliche

Geschäftsbeziehungen unterstehen dem Schweizerischen Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz von offix.

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